In der Zeit vom 4. – 6. Februar 2013 reiste Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, mit einer offiziellen Delegation und in Begleitung von über 50 Wirtschaftsvertretern in den Irak. Schwerpunktbranchen waren Verkehr, Logistik, Bau und Stadtplanung. Deutsche Unternehmen konnten nicht nur Kontakte ausbauen, die beim 2nd Iraqi-German Business Forum im Herbst 2012 entstanden waren, sondern auch neue Geschäftsbeziehungen aufbauen.

Die Wirtschafts-Delegationsreise wurde in Kooperation mit der Ghorfa Arab-German Chamber for Commerce and Industry, dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der irakischen National Investment Commission, den deutschen diplomatischen Vertretungen im Irak und mit Unterstützung der irakischen Botschaft in Berlin organisiert.

Das Besuchsprogramm umfasste Treffen und Gespräche mit hochrangigen Vertretern der irakischen Regierung in Bagdad sowie mit Repräsentanten irakischer Unternehmen.
Die anlässlich der Delegationsreise am 5. Februar in Bagdad abgehaltene deutsch-irakische Wirtschafts- und Investitionskonferenz stand unter der Schirmherrschaft des irakischen Ministerpräsidenten Nouri Al-Maliki. An der Konferenz nahmen über 300 irakische Regierungs- und Unternehmensvertreter teil.

Ihm sei sehr wichtig, so der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer, deutschen Unternehmen in den Bereichen Infrastruktur, Wohnungs- und Städtebau auch im Ausland Türen zu öffnen: „Deutsche Expertise und Qualität sind international anerkannt und gefragt.“

Dr. Ramsauer sagte, die Reise sei hoch interessant für die Wirtschaftsdelegation und die irakische Seite. Hier könne man über die drängendsten Vorhaben reden: „Hafenneubau, die Wiederherstellung des Schienenverkehrs, die Rehabilitierung des Mosulstaudammes und den Wohnungsbau.“

Die deutsche Botschafterin im Irak Frau Brita Wagener wies auf das 2nd Iraqi-German Business Forum in Berlin hin, das wenige Monate zuvor im September 2012 stattfand. Dies sei ein Zeichen des großen Interesses an der Zusammenarbeit zwischen deutschen und irakischen Unternehmen.

In ihren Eröffnungsreden waren sich der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Rowsch N. Shaways, der Transportminister Hadi F. Al-Amiri und der Vorsitzende der Nationalen Investitionskommission Dr. Sami Al-Araji einig, dass Deutschland mit seinen erfolgreichen Wiederaufbauerfahrungen und Spitzentechnologien ein idealer, zuverlässiger und nachhaltig agierender Wirtschaftspartner für die Umsetzung des ambitionierten Modernisierungsprozesses der irakischen Wirtschaft sei. Das gelte vor allem für die Erneuerung und den Aus- bzw. Neubau von Schienen- und Straßennetzsystemen, See- und Flughäfen, Wohn- und Zweckgebäuden. Die im Irak stark gefragten Produkte und die Expertise deutscher Unternehmen hätten gute Chancen für eine erfolgreiche nachhaltige deutsch-irakische Zusammenarbeit. Dies gelte nicht nur in den verschiedenen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur, sondern auch in der Strom- und Wasserwirtschaft sowie im Gesundheits- und Bildungswesen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Shaways wies darauf hin, dass die Investitionsausgaben des irakischen Staathaushaltes von 2010-2013 um 125 Prozent auf 45 Mrd. US-Dollar stark gestiegen seien, um dringend notwendige Entwicklungsprojekte zu finanzieren. Alle irakischen Redner riefen die deutschen Unternehmen auf, sich im Irak stärker zu engagieren und in die Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft zu investieren.

Der Chef der irakischen Investitionskommission Dr. Al-Araji kündigte die Restrukturierung des Bankensektors und die Überarbeitung des Investitionsgesetzes von 2006 an. So sollen zusätzliche Anreize und Erleichterungen für ausländische Investoren geschaffen werden. Auch die Rechtssicherheit soll verbessert werden. Außerdem ist geplant, einen Nationalen Investitionsfonds zu gründen, um Großprojekte zu finanzieren.

Transportminister Al-Amiri stellte die Verkehrsinfrastrukturprojekte vor und rief die deutschen Unternehmen auf, sich an deren Realisierung zu beteiligen.

Der Generalsekretär der Ghorfa Abdulaziz Al-Mikhlafi unterstrich in seiner Rede die hohen Zuwachsraten des Handelsaustausches zwischen Deutschland und dem Irak. So sind die deutschen Importe aus dem Irak 2012 im Vergleich zum Vorjahr um rund 43 Prozent auf 514,9 Mio. Euro gestiegen. Die deutschen Exporte in den Irak wuchsen im letzten Jahr im Vergleich zu 2011 um knapp 14 Prozent auf 1281,9 Mio. Euro.

In drei Sitzungen diskutierten deutsche und irakische Wirtschafts- und Regierungsvertreter über Geschäfts-, Investitions- und Kooperationsmöglichkeiten im irakischen Transport-, Logistik-, Bau-, Wasser- und Industriesektor. Außerdem nutzten deutsche und irakische Unternehmervertreter während der Veranstaltung die Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen.

Ferner wurde im Rahmen der Konferenz in Bagdad eine Vereinbarung zwischen der Universität Bagdad und der Bayrischen Firma Knauf zum Bau des Schulungszentrums für Trockenbau in Anwesenheit von Bundesminister Dr. Ramsauer unterschrieben.

Am Abend lud die Erbil Chamber of Commerce and Industry zu einem Dinner ein. Am folgenden Tag fand ein Wirtschaftstreffen in Erbil mit Wirkung der Kurdistan Federation Chambers of Commerce & Industry statt. An diesem Treffen nahmen der Bauminister der Kurdischen Regionalregierung (KRR) Kamran Ahmed Abdullah und weitere KRR-Repräsentanten sowie über 120 Unternehmensvertreter aus der Region Kurdistan teil.

Bundesminister Dr. Ramsauer hob in seiner Rede das Interesse Deutschlands hervor, die wirtschaftliche Kooperation mit der Region Kurdistan zu verstärken. Die Region bietet gute Geschäfts- und Investitionschancen für die deutsche Wirtschaft. Der Bauminister der Region Kurdistan Irak Abdullah sicherte den deutschen Unternehmen seine Unterstützung zu, in die Vorhaben seiner Region zu investieren.

Im Rahmen des Wirtschaftstreffens wurde eine Absichtserklärung zwischen dem Unternehmen AJG Ingenieure und der Stadtverwaltung Erbil über die Einführung von Brandschutzmaßnahmen in Gebäuden verabschiedet.

Parallel dazu führte Bundeminister Dr. Ramsauer in Begleitung einiger deutscher Unternehmen Gespräche mit dem kurdischen Premierminister Nechirvan Barzani in Anwesenheit des gesamten Kabinetts der kurdischen Regionalregierung. Außerdem besuchte die offizielle Delegation die deutsche Schule in Erbil, die sich der Unterrichtung insbesondere von Rückkehrerkindern aus Deutschland widmet.