Großer Erfolg des 1st Iraq Investment and Business Forum

Es war der erste Auftritt zu Fragen der Außenwirtschaft von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle. An seinem vierten Tag im Amt sprach er zur Eröffnung des 1st Iraq Investment and Business Forum, das die Ghorfa in Zusammenarbeit mit der Botschaft der Republik Irak in Berlin, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin am 5. und 6. November ausgerichtet hatte. Die gut besuchte Konferenz zeige, so der Minister, dass sich die deutschen Unternehmer in ihrem Interesse für Irak nicht von schlechten Nachrichten hindern lassen. „Wohlstand schaffe Frieden“, so Brüderle, innere Stabilität werde durch Wirtschaft ermöglicht. Der Minister legt bei den deutsch-irakischen Wirtschaftsbeziehungen Wert auf die Einbeziehung der kleinen und mittleren Unternehmen. „Ich setze darauf, dass sie das fortsetzen“, sagte der Minister mit Blick auf das stark nachgefragte Irak Forum.

Gemeinsam mit Iraks Premierminister Nouri Al-Maliki war der Bundeswirtschaftsminister Schirmherr des Forums.

Fawzi al-Hariri, Iraks Minister für Industrie und Bodenschätze, der für die aus Bagdad angereiste fünfzigköpfige Delegation aus Ministern, Behördenchefs und Unternehmern sprach, betonte, dass das Zweistromland an die guten und traditionsreichen Beziehzungen mit Deutschland anknüpfen möchte. „Iraq is really open for business“, sagte er mit Verweis auf den wirtschaftlichen Gesundungsprozess seines Landes, der sieben Prozent Wachstum und ein BIP von 130 Mrd. BIP erwarten lasse. Der Minister lobte, wie schon sein Vorredner Brüderle, die guten und traditionsreichen Beziehungen zwischen beiden Ländern, die ein enormes Potenzial für den Wunschpartner Deutschland bereithalten. Beide Minister hofften auf die baldige Unterzeichnung des deutsch-irakischen Investitionsschutzabkommens.

Ghorfa-Vizepräsident Dr. Matthias Mitscherlich hatte zuvor in seiner Begrüßung einen Überblick über das Potenzial der irakischen Wirtschaft gegeben. Privatisierung, Strukturreformen im Bank- und Finanzwesen, Aufbau der Infrastruktur, besonders im Verkehrs-, Telekommunikations-, Gesundheits- und Bildungswesen sowie in Energieversorgung und Landwirtschaft, sind die Felder für eine zukunftsträchtige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Irak. Anknüpfen könne man dabei, so der Vorstandsvorsitzende der Ferrostaal AG, an eine langjährige Tradition guter Beziehungen. Einem deutschen Exportvolumen von 300 Millionen Euro 2008 und prognostizierten mehr als 500 Millionen 2009, stehe ein Volumen von über vier Milliarden Euro zu Anfang der 1980er Jahre gegenüber. Dies Ziel gelte es zu erreichen und zu übertreffen. Dr. Mitscherlich forderte die deutschen Unternehmen auf, ihre Chance zu nutzen, denn sie können mit viel Wissen, Erfahrung und entwickelter Technologie aufwarten. Auch der Ghorfa-Vizepräsident wünschte sich eine baldige Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens.

Die Unterstützung der deutschen Wirtschaft für den Irak sagte Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Dr. Martin Wansleben zu.

Wie viel versprechend das Wirtschaftspotenzial Iraks ist, zeigte Dr. Sami Al-Araji auf, der Präsident der Staatlichen Investitionsbehörde, der die Deutschen als kompetente und verlässliche Partner lobte. Neben seiner strategisch günstigen Lage, seinen Bodenschätzen und gut ausgebildeten Arbeitskräften bietet Irak Investoren sehr entgegenkommende rechtliche Bedingungen wie die Arbeit einen One-Stop-Shops und die Vorteile des Investment Law No. 13 von 2006.. Detailliert präsentierte Dr. Al-Araji die Investitionspläne Iraks in den jeweiligen Branchen und in den Provinzen Iraks.

Iraks Botschafter in Berlin, Alaa Al-Hashimy, würdigte die in den letzten zwei Jahren wieder sehr rege gewordenen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Irak. Unter den zahlreichen Wirtschaftskonferenzen der letzten Zeit sei das 1st Iraq Investment and Business Forum die bislang größte.

Die Podien befassten sich während der folgenden eineinhalb Tage mit dem Industriesektor und der Privatisierung der Wirtschaft, dem Gesundheitswesen, mit Infrastruktur und Bauwesen, mit Strom- und Wasserwirtschaft, mit Transport und Logistik. Weiterhin ging es um den Markteinstieg in Irak und die Potenziale der einzelnen Provinzen des Zweistromlandes.

Als Rückgrat der irakischen Wirtschaft bezeichnete Minister Al-Hariri die Industrie. Alle Branchen seien für Investitionen und Partnerschaften offen. Er verwies, wie auch zuvor schon Dr. Al-Araji, auf das 2006 verabschiedeten Investment Law No. 13. Es sieht u. a. eine Steuer- und Abgabenbefreiung, den Transfer von Gewinnen ins Herkunftsland des Investors und die Möglichkeit des Erwerbs von Grund und Boden vor

Deutschland sei auch deswegen ein wichtiger Partner, weil es während seines Vereinigungsprozesses Erfahrungen bei der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe gesammelt. Dr. Bernhard Veltrup vom Bundeswirtschaftsministerium schilderte anhand dieser Erfahrungen, dass Privatbetriebe effektiver arbeiten als Staatsbetriebe. Allerdings seien die Entwicklungen in Deutschland und Irak nicht ganz vergleichbar, wie Dr. Sami Al-Araji konstatierte, da die Staatsbetriebe Iraks, anders als in Deutschland, keinen entwickelten Privatsektor vorgefunden haben. Bis 2015 werde die Abhängigkeit seines Landes von Öl und Gas noch anhalten.

Neben der Stärkung der Industrie, die in der Zukunft Träger der irakischen Wirtschaft werden soll, stehen Auf- und Ausbau des Gesundheitswesens ganz oben auf der Aufgabenliste der irakischen Regierung. Der Bedarf bestehe vor allem bei Kliniken in der Größenordnung von 400-Betten-Häusern, so der stellvertretende Gesundheitsminister Issam Namaq. Damit verbunden ist natürlich eine starke Nachfrage nach Medizintechnik und -ausbildung.

Zu weiteren wichtigen Branchen gehört der Wohnungsbau. Bis 2020 werden 3, 5 Millionen Wohnungen benötigt. Der Bau jeder Wohnung schaffe zwanzig Arbeitsplätze, wie die Ministerin für Bau- und Wohnungswesen, Bayan Dyazee, vorrechnete.

Nicht nur im Gesundheitswesen ist Bildung und Ausbildung ein gefragtes Thema. Das gesamte Handwerk benötigt im Irak ein neues, solides Fundament. Das bewährte duale, praxisorientierte Ausbildungssystem, eine deutsche Besonderheit, sei hierbei eine wertvolle Hilfe, wie Sabine Gummerbach-Majoroh, Leiterin iMOVE (international Marketing of Vocational Education) betonte. Dr Gisela Dybowski, Abteilungsleiterin im Bundesinstituts für Berufsbildung, nannte das duale System ein gelungenes und bewährtes Beispiel von Public-Private-Partnership. Iraks Botschafter Alaa Al-Hashimy erinnerte an die Notwendigkeit bereits der Schulbildung: „Wir müssen die Kinder ausbilden, nicht die Eltern.“

Infrastruktur, das betrifft auch Strom- und Wasserversorgung. Allein die Hauptstadt Bagdad verbraucht 33 Prozent aller im Land erzeugten Energie. Das Problem sind die veralteten Kraftwerke, für die zum Teil nur unter Schwierigkeiten Ersatzteile zu beschaffen sind, wie Kousey Abdul Sattar Malboo, Generaldirektor im Ministerium für Elektrizität, beklagte. Zwanzig neue Kraftwerke werden benötigt. In ersten, eilbedürftigen Projekten werden Kapazitäten von 600 MW geschaffen. Irak könnte, wie Neil MacMillan von der RWE Supply and Trading GmbH vorschlug, vom Nabucco Pipeline-Projekt profitieren.

Auch wenn Irak weltweit über die drittgrößten Erdölreserven verfügt, gehört dennoch die Zukunft der aus Wind- und Sonnenkraft erzeugten Energie. Neben Strom kommt Wasser eine essenzielle Bedeutung zu: einerseits durch Dürreperioden und zum anderen durch türkische Staumaßnahmen am Euphrat ist es eine knappe Ressource, wird aber andererseits dringend benötigt. Denn die Landwirtschaft ist, wie der stellvertretende Landwirtschaftsminister Subhi Mansour Hamadi ausführte, nach Öl und Gas der wichtigste Wirtschaftszweig. Daher benötige man neue und andere Bewässerungsmethoden. Ebenfalls ausgebaut werden soll der Bau von Geflügelfarmen.

Als wichtigste Sparte der wiederherzustellenden Infrastruktur bezeichnete Dr. Al-Araji Transport und Logistik. See- und Flughäfen, Schienen- und Straßenwege müssen dringend ausgebaut werden. Die Flughäfen von Bagdad und Basra genießen höchste Priorität, beim Ausbau der Seehäfen ist es Umm Qassr. Dort soll die Zahl der Piers verdoppelt werden. Nicht minder bedeutend sind die Landwege, da Irak eine wesentliche Transitfunktion zwischen Mittelmeer und arabischen Golf, zwischen Türkei, Jordanien und Kuwait zukomme.

Die Zukunft Iraks besteht in der Transformation zur Markwirtschaft, genau gesagt zur sozialen Marktwirtschaft wie Handelsminister Al-Safi zum Thema „Doing Business in Iraq“ zum Ende des Forums ausführte. Die Privatisierung, deren Notwendigkeit auch Dr. Al-Araji unterstrich, wird allerdings langsam und schrittweise voran gehen. Ziel ist ein offener Markt, offen vor allem für willkommene Importeure aus Deutschland, ein Irak, der der WTO angehören wird, in dem Wettbewerb herrscht. Wie es damit aussehen wird, zeigten die Vertreter der einzelnen Provinzen Iraks, die deren jeweiligen Vorteile für Investoren aufzeigten. Auch zwischen den Provinzen besteht Wettbewerb bei der Ansiedlung von Industrien und der Gewinnung von Investoren.

Abdulaziz Al-Mikhlafi, Ghorfa-Generalsekretär und Haq Al-Hakim Berater des irakischen Ministerpräsidenten für den Wiederaufbau konnten zum Abschluss eine positive und ermutigende Bilanz ziehen. Die große Resonanz und die hochrangigen Besucher seien für die Ghorfa und Irak ermutigend. Dieser Erfolg führe zu keinem anderen Schluss: das Irak-Forum wird fortgesetzt.